Dr. Guido Westerwelle,
geb. 27.12.1961 in Bad Honnef, ledig, Rechtsanwalt.
M.d.B. seit 1996.
Seit Dez. 1994 F.D.P.-Generalsekretär. Ordentliches Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Innenpolitischer Sprecher der F.D.P.-Bundestagsfraktion.
F.D.P.-Mitglied seit 1980. 1983 bis 1988 Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, seit 1988 Mitglied des Bundesvorstandes der F.D.P.
Von 1993 bis 1999 Kreisvorsitzender der Bonner F.D.P. Mitglied des Kuratoriums der Theodor-Heuss-Stiftung und des Kuratoriums Haus der Geschichte in Bonn. Autor zahlreicher juristischer und politischer Veröffentlichungen.
1980 Abitur.
1980 bis 1987 Studium der Rechtswissenschaften in Bonn.
Erstes jur. Staatsexamen 1987 in Köln, anschl. Referendariat in Bonn. zweites jur. Staatsexamen 1991 in Düsseldorf, seitdem selbständiger Rechtsanwalt in Bonn.
Mai 1994 Promotion zum Dr. jur. an der Fernuniversität - Gesamthochschule - Hagen.
Vorsitzender der Programmkommission, welche die Wiesbadener Grundsätze, das neue Grundsatzprogramm der F.D.P., erarbeitet hat.
*** Das Internet ist mehr als eine riesige elektronische Bibliothek. Es hat das Potenzial, die Menschheit ähnlich zu verändern wie die Erfindung des Buchdrucks vor 500 Jahren.
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sagmal.de:
Herr Westerwelle, als Sie sich entschlossen haben, in die Politik zu
gehen, warum gerade zur FDP?
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Dr. Guido Westerwelle:
Freiheit war für mich immer das wichtigste Ideal. Die
Konservativen sind auch für Freiheit, aber im Zweifel zunächst einmal für
die Ordnung. Die politische Linke ist auch für Freiheit, aber im Zweifel vor
allem für die Gleichheit. Nur die Liberalen sind auch im Zweifel stets für
die Freiheit. Das hat mich überzeugt.
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sagmal.de:
Haben Sie diesen Schritt jemals bereut? |
Dr. Guido Westerwelle:
Nein.
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sagmal.de:
Wie und wann hatten Sie Ihren ersten Kontakt mit dem Internet? |
Dr. Guido Westerwelle:
Irgendwann Mitte der 90er. 1998 war ich dann einer der ersten
Bundestagsabgeordneten, die im Wahlkampf ihre Webadresse auf die Plakate geklebt haben.
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sagmal.de:
Nehmen die meisten Politiker das Internet überhaupt schon richtig ernst? |
Dr. Guido Westerwelle:
Das will ich hoffen. Das Internet ist mehr als eine riesige
elektronische Bibliothek. Es hat das Potenzial, die Menschheit ähnlich zu
verändern wie die Erfindung des Buchdrucks vor 500 Jahren. Heute erwägen
viele Bürgerinnen und Bürger, nicht mehr zu wählen. Sie sollten überlegen:
Wenn sie nicht zur Wahl gehen, überlassen sie die Parlamente letztlich
denjenigen, die sie dort gerade nicht haben wollen. Das Internet ist ein
guter Weg, diese Menschen auf eine attraktive Weise wieder an die Politik
heranzuführen.
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sagmal.de:
Wie halten Sie es mit Anfragen Ihrer Wähler, die per E-Mail kommen?
Beantworten Sie die alle selbst? |
Dr. Guido Westerwelle:
Jeder Brief und jede Mail an mich landet auf meinem
Schreibtisch und wird von dort aus beantwortet. Allerdings entwerfe und
tippe ich die Antwortbriefe und Mails verständlicherweise nicht selber,
sonst müsste ich jede Nacht durcharbeiten.
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sagmal.de:
Ist das Bürgerprogramm 2002 der F.D.P. ein wirklicher Versuch, mehr auf
die Bedürfnisse des einzelnen Wählers einzugehen? Inwiefern werden die
daraus gezogenen Kenntnisse das Wahlprogramm der F.D.P. 2002 wirklich
beeinflussen? |
Dr. Guido Westerwelle:
Wir reden nicht nur davon, die Distanz zwischen den Bürgern und
der Politik zu verringern, sondern machen dazu ein handfestes Angebot. Alle
Beiträge, die auf unserer Plattform www.buergerprogramm2002.de zu den
jeweils angebotenen Themen eingehen, werden gesammelt und von einem
fachkundigen Moderator - in der Regel einem Politiker oder Fachreferenten -
in eine vorläufige Programmfassung eingearbeitet. Kein Beitrag geht
verloren, jeder geht in die Meinungsbildung mit ein. Am Ende jeder
thematischen Diskussion lässt der Moderator über den vorläufigen Endtext
abstimmen. Alle Texte zusammen werden an eine Programmkommission übergeben,
die die redaktionelle Endfassung für den Bundesparteitag 2002 erstellt. Dort
wird über das Bürgerprogramm 2002 abgestimmt. Noch näher an den Bedürfnissen
der Wählerinnen und Wählern hat noch nie eine Partei ihr Wahlprogramm
ausgerichtet.
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sagmal.de:
Sind damit auch die angestrebten 18% von Jürgen Möllemann realisierbar? |
Dr. Guido Westerwelle:
Wir setzen uns ehrgeizige Ziele,
weil wir glauben, dass wir sie
erreichen können.
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sagmal.de:
Manchmal habe ich das Gefühl, Sie und Wolfgang Gerhardt lassen Jürgen
Möllemann seine Träume in der Öffentlichkeit ausleben, damit Sie im
Hintergrund, sozusagen in Ruhe, richtige Politik machen können. Obwohl Sie
ja auch nicht gerade medienscheu sind. Liege ich damit falsch? |
Dr. Guido Westerwelle:
Politik hat selten etwas mit Träumen zu tun und wird auch nicht
im Hintergrund gemacht, sondern vor aller Augen. Insofern liegen Sie
tatsächlich falsch. Wir arbeiten im Team zusammen, auch wenn wir
verschiedene Temperamente haben und jeder auf seine Art Wähler anspricht und
überzeugt. |
sagmal.de:
Wird das Internet beim nächsten Bundeswahlkampf für alle Parteien eine
grössere Rolle spielen? |
Dr. Guido Westerwelle:
Unserer Einschätzung nach ja. Im Internet haben die Bürgerinnen
und Bürger einen direkteren Zugriff auf Informationen. Die Informationen
sind in ihrer Wirkung nicht mehr so sehr wie bei anderen Medien von der
subjektiven Vermittlung durch eine Redaktion abhängig. Umgekehrt sind auch
die Hürden und Hemmschwellen niedriger, sich mit einem Problem oder einer
Frage direkt an einen Politiker oder eine Partei zu wenden. In beiden
Richtungen wird also durch das Internet der Informationsfluss verbessert und
das gegenseitige Interesse verstärkt.
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sagmal.de:
Die F.D.P. hat eine sogenannte Arbeitsgruppe Internet, in der zum Beispiel
auch der von mir interviewte Felix Frohn-Bernau von dooyoo.de und einige
andere Start-ups vertreten sind. Welche Ziele verfolgt die Arbeitsgruppe
konkret? |
Dr. Guido Westerwelle:
Außer der F.D.P. pflegt derzeit keine andere Partei derart
intensive Gesprächskontakte zur New Economy. Wir glauben, dass die
Gründergeneration von heute eine Anlaufstelle in der Politik braucht. Wir
möchten die Bedürfnisse der New Economy aufgreifen und politisch vertreten,
weil wir glauben, dass eine ideenreiche, wachsende Wirtschaft, die
Arbeitsplätze schafft, die wichtigste Voraussetzung von Wohlstand für alle
ist.
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sagmal.de:
Soll die F.D.P. "die" Internetpartei Deutschlands werden. Oder ist sie das
bereits?
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Dr. Guido Westerwelle:
Wir haben durchaus den Anspruch, die internetfreundlichste
Partei in Deutschland zu sein. Ob wir es sind, entscheiden letztlich die
User unserer Pages und natürlich unsere Wählerinnen und Wähler.
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sagmal.de:
Die Domain www.bekifft-ficken.de verweist immer noch auf die Seite der
jungen Liberalen Schleswig Holsteins. Ist so ein Name und die damit
verbundene Debatte für die Internetpläne der F.D.P. nicht eher hinderlich
als von Vorteil? |
Dr. Guido Westerwelle:
Wir können den Jungen Liberalen nicht vorschreiben, welche
Internet-Adressen sie benutzen sollen, auch wenn wir anderer Meinung sind.
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sagmal.de:
Die Prozentzahlen der Wahlbeteiligungen gingen in den letzten Jahren immer
mehr zurück. Sind die Wähler wahlmüde oder ging der Glaube an die Politik
verloren? Eine Wahl über das Internet könnte doch, zumindest bei der
Wahlbeteiligung sicher auch hier Abhilfe schaffen? |
Dr. Guido Westerwelle:
Viele Menschen, die hart arbeiten und wenig Freizeit haben,
sind nicht politisch desinteressiert, sondern verlangen vielmehr vor allem
nach neuen Möglichkeiten der politischen Kommunikation. Die 1996 neu
eingerichtete Homepage der F.D.P. hatte damals noch 9.000 Zugriffe pro
Woche. Mittlerweile sind es annähernd 200.000 page views pro Woche. Diese
Zahlen belegen, dass nicht die Politik als solches für die Menschen
uninteressant geworden ist, sondern dass die Menschen auf breiter Front nach
neuen Formen suchen, um sich individuell mit Politik auseinander zu setzen
und ihre Interessen in die Politik einzubringen. Auch deshalb liegen wir mit
unserem Angebot zur Mitarbeit am Bürgerprogramm 2002 über das Internet voll
im Trend. |
sagmal.de:
Wann wird es Ihrer Meinung nach die erste Bundestagswahl über das Internet
geben? Der Bundeswahlleiter hat ja gerade davon gesprochen, es müsse noch
viel passieren, bevor es Bundeswahlen über das Internet geben würde. |
Dr. Guido Westerwelle:
Wenn Sie von mir eine Jahreszahl erwarten, überfordern Sie
leider meine weissagerischen Fähigkeiten. Aber ich bin fest davon überzeugt,
dass die Geschwindigkeit anhält, mit der technische Veränderungen für uns
zur Selbstverständlichkeit werden. Wer hätte noch vor fünf Jahren gedacht,
dass das Handy so schnell die Haushalte erobert und vom Statussysmbol zum
Alltagsgerät wird?
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sagmal.de:
Wie steht es um die Bildungspolitik in Deutschland. Sind unsere Lehrer und
Schulen fit genug für das Internetzeitalter? |
Dr. Guido Westerwelle:
Die Vertrautheit mit dem Computer sollte schon früh einsetzen.
Computerprogramme für junge Menschen sind in gewisser Hinsicht das, was für
frühere Generationen der Metallbaukasten war - eine spielerische
Vorbereitung auf die Herausforderungen von später. Aber der Umgang mit dem
Computer erschließt sich nicht für jeden von selbst. Deshalb ist der
Ausbildungsstand der Lehrerinnen und Lehrer beim Umgang mit Computern
genauso wichtig wie die Ausstattung aller Schüler mit einem persönlichen
Notebook. Die Verbesserung der Bildung und Ausbildung kommender Generationen
ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Daran
sollten wir nicht sparen.
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sagmal.de:
Eine Frage zur aktuellen Diskussion: Sind Sie stolz, ein Deutscher zu
sein? Wenn ja, warum? |
Dr. Guido Westerwelle:
Wenn zum notwendigen Verfassungspatriotismus nicht die
Leidenschaft für das Gemeinwesen und seine Menschen hinzukommt, dann laufen
wir Gefahr, den Begriff der Nation den falschen Deutschen zu überlassen. Wir
dürfen nicht zulassen, daß Neonazis und Skinheads definieren, was
Nationalstolz ist. Wir Demokraten von den Konservativen bis zu den
Sozialdemokraten müssen den Stolz auf unser Land zeigen. Deshalb bin ich
nicht nur gerne Deutscher, sondern auch stolz darauf.
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sagmal.de:
Ihr Aufenthalt im Big Brother Container. Eine reine Werbemassnahme, oder
glaubten Sie wirklich daran, die Leute da drinnen für Politik zu
interessieren? Hätten die Insassen nicht jeden mit dem gleichen Enthusiasmus
behandelt, der Alkohol in den Container bringt? |
Dr. Guido Westerwelle:
Das glaube ich nicht, und die vielen Zuschriften, die ich
anschließend erhalten habe, bestätigen meine Einschätzung. Weniger als die
Hälfte der Jugendlichen geht bei Landtags- oder Kommunalwahlen noch zur
Wahl. Millionen Jugendliche schalten auf einen anderen Kanal um, sobald ein
Politiker im Fernsehen auftaucht.
 Wir müssen bereit sein, neue Wege zu
gehen, um genau diejenigen für Politik zu interessieren, die nicht die
vorzüglichen Diskussionen bei Sabine Christiansen, Maybrit Illner oder Erich
Böhme verfolgen. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Daniel Bahr hat das
auf den Punkt gebracht, als er sagte: "Es ist seriös, wenn man mit jungen
Leuten zusammensitzt und auch mal aus einer Flasche Bier trinkt. Oft wird
Seriosität mit Distanz verwechselt. Darunter leidet die Politik."
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sagmal.de:
Sind sie auch privat im Internet unterwegs? Wenn ja, wo? |
Dr. Guido Westerwelle:
Auf meinem Schreibtisch steht eine Workstation und zu Hause
habe ich ein Notebook. Mit beiden Computern komme ich ins Internet. Am
liebsten surfe ich privat, aber auch wenn ich rasch etwas für meine
politische Arbeit brauche oder an einem politischen Chat teilnehme, setze
ich mich selber an die Tastatur. Fragen Sie mich bitte nicht nach meinen
aktuellen Lieblingspages. Die wechseln nämlich ständig. Das ist ja gerade
das Gute am Internet, dass man laufend etwas Neues entdeckt.
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sagmal.de:
Haben Sie bei meinen Fragen eine Frage vermisst? |
Dr. Guido Westerwelle:
Ja, nämlich genau diese Frage. |
sagmal.de:
Noch einen Schlusssatz? |
Dr. Guido Westerwelle:
Besuchen Sie nun www.fdp.de!
Guido Westerwelle
Neuland
Einstieg in einen Politikwechsel
Gebundene Ausgabe
Preis: DM 39,80
EUR 20,35
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Das Interview wurde am 7.4.2001 per Mail geführt. Die Fragen stellte Robert Herbig, Webmaster von sagmal.de.
Wir danken Dr. Guido Westerwelle für die Beantwortung unserer Fragen.
Die in diesem Interview verwendeten Grafiken unterliegen dem Copyright und wurden nur für dieses Interview von den entsprechenden Webseiten entnommen |
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